RECHTLICHE INFORMATIONEN
Rechtliche Informationen zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht


Was galt bisher?

Einzelaufzeichnungs- und Einzelerfassungspflicht von Barumsätzen (seit 1.1.2007)
- grundsätzlich ab dem ersten Euro
- Barbewegungs-VO      
  * bis € 150.000,- Umsatz Kassasturz möglich      
  * Erleichterung "Kalte Händeregelung" (Umsätze an öffentl. Orten z.B. Christbaumhändler, Maronibrater, etc.)
  * Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern (seit 13.1.1993)
- sofern elektronisch aufgezeichnet
- jedenfalls Druck und Exportdateien


Neu: Belegerteilungspflicht

- Unternehmen muss Kunden bei Barzahlung einen Beleg ausfolgen
- Beleg muss entgegengenommen werden und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitgenommen werden
- gilt ab dem ersten Barumsatz
- auch elektronischer Beleg möglich
- gilt für alle Unternehmen (auch für Vermietung oder Verpachtung und sonstige Einkünfte)
- Ausnahmen nur für "Kalte Händeregelung", Feuerwehrfeste, udgl.


Belegbestandteile ab 2016

1. Bezeichnung des leistenden/liefernden Unternehmens
2. fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen
    (zur Identifizierung des Geschäftsfalls einmalig vergeben)
3. Tag der Belegausstellung
4. Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung
5. Betrag der Barzahlung


Belegbestandteile ab 2017

6. bei Verwendung der elektronischen Sicherheitseinrichtung:   
- Kassenidentifikationsnummer   
- Datum und Uhrzeit der Belegausstellung   
- Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen getrennt   
- maschinenlesbarer Code (z.B. QR-Code)


Neu: Registrierkassenpflicht

- Betriebe (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit, Land- und Forstwirtschaft)
- Elektronisches Aufzeichnungssystem wenn
  * Jahresumsatz über € 15.000,- UND
  * Barumsatz über € 7.500,-

- Barumsätze
  * Bargeld
  * Bankomat- und Kreditkartenumsätze
  * Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen, Barschecks
  * andere vergleichbare Zahlungsformen (z.B. mit Pay Life, Quick etc.)
  * NICHT: durchlaufende Posten, vereinnahmt auf fremden Namen und auf fremde Rechnung, Inkassozahlungen


Ausnahmen und Erleichterungen

- Umsätze im Freien ("Kalte Händeregelung")
- Automatenumsätze
- Webshop-Umsätze
- Umsätze außerhalb der Betriebsstätte ("mobile Gruppe")
- Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begünstigter Körperschaften (z.B. Vereine)
- Geschlossene Gesamtsysteme


"Kalte Händeregelung"

Umsätze die
- von Haus zu Haus
- auf öffentlichen Plätzen, Straßen
- nicht in oder in Verbindung mit geschlossenen Räumlichkeiten erzielt werden.

Nicht fest umschlossene Räumlichkeiten sind z.B. freistehende Verkaufstische, offene Verkaufsbuden (Maronibrater), offene Verkaufsfahrzeuge, Christbaumhändler, Eisverkäufer, etc.

- € 30.000,- Jahresumsatzgrenze
- betriebsbezogen (d.h. sämtliche Umsätze werden zusammengerechnet, nicht nur die Kalten Hände Umsätze)
- keine Registrierkassenpflicht
- keine Belegerteilungspflicht
- Losungsermittlung mittels Kassasturz ist möglich


Sonderregelung für mobile Gruppen

- Umsätze außerhalb der Betriebsstätte, jedoch nicht im Freien (z.B. mobile Friseure, Masseure, etc.)
- prinzipielle Registrierkassenpflicht
- Erleichterung: Erfassung in der Registrierkasse unmittelbar nach Rückkehr in die Betriebsstätte
- Beleg für Kunden muss ausgestellt werden
- Kopie muss aufbewahrt werden


Webshops

- keine Gegenleistung in Bezahlung mit Bargeld
- keine Registrierkassenpflicht
- aber Belegerteilungspflicht
- Webshop-Umsätze zählen zur Gesamtumsatzgrenze (€ 15.000,-), jedoch nicht für Barumsatzgrenze (€ 7.500,-) für andere Umsätze


Automaten

Inbetriebnahme vor dem 1.1.2016:
- Inkrafttreten erst am 2027

Inbetriebnahme ab dem 1.1.2016:
- Gegenleistung pro Einzelumsatz max. € 20,-
- keine Registrierkassenpflicht
- keine Belegerteilungspflicht
- alle 6 Wochen Aufzeichnung der verkauften Waren
- monatliche Kassenentleerung und Aufzeichnung der Erlöse

Automatenumsätze zählen zur Umsatzgrenze für andere Umsätze


Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Ausgenommen sind die Umsätze von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften (z.B. Vereine) sofern
- Umsätze aus unentbehrlichem Hilfsbetrieb (z.B. Sportveranstaltungen eines Sportvereins)
- Umsätze aus entbehrlichem Hilfsbetrieb unter gewissen Voraussetzungen (z.B. Feuerwehrfest) 


Geschlossene Gesamtsysteme


- betrifft Unternehmer, die mehr als 30 Registrierkassen im Inland haben
- Warenwirtschaft-, Buchhaltungs- und Kassensysteme sind lückenlos miteinander verbunden
- Antrag auf Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Manipulationsschutzes möglich
- Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen notwendig


Beginn der Registrierkassenpflicht

- ab dem erstmaligen Überschreiten der Grenzen mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldezeitraums

Beispiel: 1-11/15 € 16.000,- Umsatz, davon mehr als € 7.500,- bar.
UVA-Zeitraum Kalendermonat --> Kasse ab 1.3.2016
vierteljährlicher UVA-Zeitraum --> ab 1.4.2016

Beispiel Neugründung: Neugründung am 1.4.2016, Umsätze 4-8/16 € 15.600,- davon mehr als € 7.500,- Barumsätze
UVA-Zeitraum Kalendermonat --> Kasse ab 1.12.2016
vierteljährlicher UVA-Zeitraum --> 1.1.2017


Wegfall der Registrierkassenpflicht

- Umsatzgrenzen werden im Folgejahr nicht überschritten
- Absehbarkeit, dass sie auch in Zukunft nicht überschritten werden
- Wegfall der Kassenpflicht mit nächstfolgendem Kalenderjahr

Beispiel: Umsätze im Jahr 2016 über den Grenzen, im Jahr 2017 unter den Umsatzgrenzen --> Wegfall der Registrierkassenpflicht ab 2018


Steuerliche Förderungen

- € 200,- pro Kassensystem, max. € 30,- pro Erfassungseinheit
- Anschaffung oder Umrüstung zwischen 28.2.2015 und 1.1.2017
- Kosten für Kassensystem oder Umrüstung vollständig absetzbar
- Prämie bei Abgabe der Steuererklärung beantragbar
- Prämie wird FA-Konto gutgeschrieben, ist keine Betriebseinnahme, führt zu keiner Kürzung der Kosten


Sanktionen bei Nichtbefolgung

- Finanzordnungswidrigkeit (Geldstrafen bis € 5.000,- möglich)
- Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (idR Sicherheitszuschlag)
- Kontrolle der Kassensysteme
  * bei verdeckten Erhebungen und Mystery Shopping von Seiten der Finanzpolizei
  * bei Kassennachschauen durch die Finanzpolizei im Betrieb
  * im Rahmen von Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfungen


Wer braucht eine Registrierkasse?

Zwei relevante Stichtage  
  1.1.2016: Kassenpflicht (BAO)  
  1.1.2017: technische Sicherheitseinrichtung notwendig (Manipulationsschutz der der RKS-V entspricht) 

Die Sicherheitseinrichtung besteht aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe der elektronischen Signatur der Signaturerstellungseinheit


Wer benötigt eine Registrierkasse?

- Betriebe, die noch keine Kasse haben, benötigen diese ab 1.1.2016.
- Betriebe, die bereits eine Kasse haben
  * können sie weiter behalten bis 31.12.2016
  * sofern Kassenrichtlinie 2012 erfüllt
  * Barrechnungen häufig jetzt schon, aber nicht über Kasse
  * Elektronisches Datenerfassungsprotokoll
  * Erklärung des Software-Herstellers ("E131")
- Ab 1.1.2017 muss Registrierkasse der RKS-V entsprechen   


Was ist eine Registrierkasse?

Unter Registrierkasse versteht man jedes elektronische Datenverarbeitungssystem, das elektronische Aufzeichnungen zur Losungsermittlung und Dokumentation von Barumsätzen erstellt:
- Registrierkassen
- serverbasierte Aufzeichnungssysteme (PC-Kassen)
- Cloudlösungen (z.B. Handy-App)
- Waagen
- Taxameter etc.


Eigenschaften einer Registrierkasse

- elektronisches Datenerfassungsprotokoll
- Drucker oder Vorrichtung zur elektronischen Übermittlung von Zahlungsbelegen
- Schnittstelle zu einer Sicherheitseinrichtung mit einer Signaturerstellungseinheit
- Verschlüsselungsalgorithmus AES 256
- Kassenidentifikationsnummer


Anforderungen an Drucker

- kann bei PC-Kassen ganz normaler Drucker sein
- QR-Code oder OCR-A-Schrift
- abhängig von Bezeichnungen ausreichende Breite
- sonst keine besonderen Anforderungen


Sicherheitsrichtlinie - Signatur

- Folgende Daten sind zu signieren:
  * Kassenidentifikationsnummer
  * Fortlaufende Nummer des Barumsatzes
  * Datum und Uhrzeit der Belegausstellung
  * Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen
  * Umsatzzähler (verschlüsselt)
  * Seriennummer Signaturzertifikat
  * Signaturwert des vorhergehenden Barumsatzes

- als QR-Code (alter Drucker OCR) auf Beleg abzudrucken
- Zertifizierungsdiensteanbieter EU/EWR oder Schweiz
- in Österreich GLOBALTRUST oder A-Trust


Jetzt Kasse anschaffen?

- Kasse anschaffen mit Updategarantie
- Vereinbaren Sie 2015/16 bei allen Investitionen die Erfüllung der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKS-V)
- Klärung, ob das dafür nötige Upgrade im Kaufpreis bzw. einem Wartungsvertrag enthalten ist


Inkrafttretungsbestimmungen

- allgemeine Kassen- und Belegerteilungspflicht per 1.1.2016
- Einzaufzeichnungspflicht per 1.1.2016
- Datenerfassungsprotokoll bei Nutzung von Datenträgern per 1.1.2016
- Exportfähigkeit des Datenerfassungsprotokolls per 1.1.2016
- Manipulationsschutz per 1.1.2017 laut RKS-V


Weitere Informationsquellen:

- wko.at/registrierkassen
- Promobox auf der der Startseite der wko.at
- Informationsdokumente
- Ansprechpartner der WKO in allen Bundesländern
  (klicken Sie hier um zu den Kontaktdaten der Steiermark zu gelangen)
- Österreichweiter Veranstaltungskalender
- Liste von Technologiepartnern
- Informationsseite BMF